„Eine neue Landkarte persönlicher Kontakte“
Grüß Gott, liebe Freunde in der CSU,
die Mitteilung von Radio Prag, 22.03.2018 bestätigt im vollen Umfang unsere Vermutungen. Der CZ-Präsidentenberater, Rudolf Jindrák bestätigt sie ausdrücklich. Damit steht unterm Strich fest, dass der Schirmherr seinen Schirmherrenverpflichtungen nicht nachgekommen ist, sondern die berechtigten Forderungen des „Vierten Stammes in Bayern“, seiner angeblich so erfolgreichen Nachbarschaftspolitik geopfert hat.
Wer Augen hat der lese:
Neben den Beziehungen nach Berlin betont Rudolf Jindrák auch die guten Kontakte in die beiden benachbarten Bundesländer Bayern und Sachsen. Gerade der Draht zwischen Prag und München war aber noch lange nach der politischen Wende gestört durch die ungeklärten Fragen der Vergangenheit: die nationalsozialistische Besatzung und die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei. Erst ab 2010 konnte sich auch die bayerische Landesregierung dazu durchringen, die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 wörtlich zu nehmen und die Beziehungen nicht weiter mit der Geschichte zu belasten.
„Dass die Beziehungen mit Bayern normalisiert werden konnten, ist einer der größten Erfolge der tschechischen Außenpolitik. Jedes Gespräch mit einem deutschen Bundeskanzler, ob das Helmut Kohl war, Gerhard Schröder oder Angela Merkel, begann mit der Frage an uns: ‚Und was werden Sie mit Bayern machen und mit den Sudetendeutschen?‘ Heute wird uns von Angela Merkel dafür gedankt, dass wir die Beziehungen zum Freistaat in Ordnung gebracht haben. Damit das gelingen konnte, haben wir aber nicht viele Zugeständnisse machen müssen. Wir mussten den Sudetendeutschen weder ihr früheres Eigentum noch die Staatsbürgerschaft zurückgeben. Wir haben nichts gemacht, was der tschechischen Rechtsordnung widersprochen hätte. Da haben wir wirklich einen großen Fortschritt erlangt“, so Jindrák
Ausschnitt aus dem Beitrag in Radio Prag v. 22.03.2018:
"Eine neue Landkarte persönlicher Kontakte"
Präsidentenberater Rudolf Jindrák über die tschechisch-deutschen Beziehungen nach der Regierungsbildung in Berlin.
Den ganzen Beitrag können Sie hier nachlesen >> oder sich vorlesen lassen
Ein vorösterliches „Grüß Gott“, liebe Landsleute und Freunde,
der Bericht vom CZ-Präsidentenberater, Rudolf Jindrák im Radio Prag vom 22.03.2018 bestätigt alles was wir vermutet haben. Deshalb habe ich ihn, als CSU-Mitglied, meinen Parteifreunden zugemailt, weil sie den sicher weder im Bayernkurier noch in der Sudetendeutschen Zeitung finden werden. Damit steht fest, dass sich der „Schirmherr“ dem Unrecht von Dekreten und Gesetzen beugte. Die von uns verhinderte, und deshalb nicht erfolgte, Satzungsänderung, der SL, sollte ihn als Rechtfertigung für diesen Weg, dienen.
Euch allen, gesegnete, frohe Osterfeiertage.
Johann Slezak
PS. Eigentum:
Um ein für alle mal festzuhalten, ist eine Satzungs-Zweckänderung der Sudetendeutschen Landsmannschft, laut Registergericht vom 19.10.2017, nicht erfolgt. Sie kann auch nicht durch 10 weiter Bundesversammlungen erfolgen (Posselt) weil dafür die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich ist und so lange der letzte der Erlebnisgeneration noch lebt und jüngere, dem Recht verpflichtete Mitglieder die SL nicht verlaasen, wird diese Satzungsänderung nicht möglich sein. Ob Bernd Posselt Sprecher ist oder nicht ist dabei nicht wichtig. Zur Zeit ist er es nicht, da der Eintrag ins Vereinsregister nicht erfolt ist.
Registergericht AZ: VR 5524 (Fall 11) Ziffer 4 „Ferner bedarf der neu beschlossenen Satzung der Zustimmung aller Mitglieder. Durch die neue Satzung sollen nämlich die Mehrheitserfordernisse für Satzungsänderungen, insbesonders die der Zweckänderng nach § 33 Abs. 1S.2 BGB abgeändert werden. Um dies wirksam beschließen zu können, bedarf es jedoch der Zustimmung aller Mitglieder (s.MüKoBGB/Arnold BGB §33 Rn. 23 u.a.)
