Änderungen und Ergänzungen zum Grundsatzprogramm der CSU
Sehr geehrte Parteifreunde in der Grundsatzkommission.
Vorbemerkungen.
Zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass der „Vierte Stamm“, dem ich angehöre und dessen Interessen ich in Oberbayern und darüber hinaus vertrete, in mehreren Abschnitten des Grundsatzprogramms genannt und berücksichtigt wird. Allerdings wird in vielen Passagen der Eindruck erweckt als wären alle Schwierigkeiten im nachbar-schaftlichen Verhältnis zur CZ ausgeräumt.
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Zum Grundsatzprogrammentwurf der CSU
SD-SAK SudetenDeutscher-SatzungsArbeitsKreis, CSU-Grundsatzprogramm
Unsere konkreten Änderungsvorschläge erarbeitet im September 2016
Nachfolgend die konkreten, ziffernbezogenen Änderungen.
Die Änderungen, Einfügungen und Ergänzungen, sind rot markiert.
83 – 84 Wir haben unbeirrt für ein geeintes Europa und die Wiedervereinigung Deutschlands gekämpft
Einfügung: und setzen uns für die in der Rechts- und Wertegemeinschaft Europa, zwingend erforderliche Aufarbeitung des Vertreibungsunrechts an unseren „Vierten Stamm“, den Sudetendeutschen, ein. Auch heute machen wir ……
615 – 619 ALT Die CSU ist die politische Heimat der Vertriebenen. Wir werden das kulturelle und geistige Erbe sowie das Brauchtum der Vertriebenen lebendig halten. Die Aussöhnung mit Tschechien war das natürliche Ziel unserer Vertriebenenpolitik. Dass sie geglückt ist, ist eine großartige Errungenschaft und gute Basis, um noch offene Anliegen der Vertriebenen zu klären
615 – 619 NEU Die CSU ist die politische Heimat der Vertriebenen. Wir werden das kulturelle und geistige Erbe sowie das Brauchtum der Vertriebenen lebendig halten.
Änderung: Die Aussöhnung mit Tschechien ist das natürliche Ziel unserer Vertriebenenpolitik. Sie ist erst dann geglückt, wenn die immer noch bestehenden und geltenden diskriminierenden Gesetze und Dekrete aufgehoben sind und rechtlich für ungültig erklärt werden. Erst damit wäre die Basis geschaffen weiter offene Anliegen der Vertriebenen zu klären.
Ergänzung: Vertreibung ist Völkermord, das trifft auch auf die Vertreibung der Sudetendeutschen zu. Die CSU erwartet, dass sich das Tschechische Volk und seine Regierung zu diesem Völkermord bekennt und, die diesen Völkermord rechtfertigenden Dekrete und Gesetze als von Anfang an für ungültig erklärt.
1459 – 1465 Wir stehen an der Seite des Völkerrechts. Die Achtung und Durch-setzung des Völkerrechts trägt zu Stabilität und Sicherheit bei.
Statt der Herrschaft des Stärkeren setzen wir uns auch international für die Herrschaft des Rechts ein. Die Bedeutung regionaler Machtzentren außerhalb Europas wächst. Umso mehr müssen wir Interesse an der Durchsetzung allge-mein verbindlicher Regeln haben. Die Maßstäbe des internationalen Völkerrechts sind für uns nicht verhandelbar.
Ergänzung: Sie müssen deshalb zwingend auch für die deutschen Heimat-vertriebenen durchgesetzt werden, die immer noch durch geltende, völkerrechts-widrige Gesetze und Dekrete diskriminiert werden.
Gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir an einer regelbasierten Weltordnung.
1450 – 1468 Rechtsstaatlichkeit bilden die Grundlage jeder offenen Gesellschaft. Deutsche Außenpolitik darf nicht schweigen, wenn diese Werte in Gefahr sind. Im Gegenteil: Die Einhaltung der universellen Menschenrechte, die Durchsetzung des demokratischen Mehrheitswillens, der Schutz von Minderheiten, das Gebot von Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung sind globale Stabilitätsgrund-
lagen. Sie gilt es zu fördern. Wir stehen an der Seite des Völkerrechts. Die Achtung und Durchsetzung des Völkerrechts trägt zu Stabilität und Sicherheit bei.
Statt der Herrschaft des Stärkeren setzen wir uns auch international für die Herrschaft des Rechts ein.
Ergänzung: Deshalb fordern wir nachhaltig die Durchsetzung des Völkerrechts auch für die Deutschen Heimatvertriebenen und deren Nachkommen.
1466-1478 Wir setzen auf gute Nachbarschaft. Unsere Außenpolitik nimmt alle Partner ernst, unabhängig von ihrer Größe. Auf gute Beziehungen zu unseren unmittelbaren europäischen Nachbarn legen wir besonderen Wert. Bayern wird sein internationales und europäisches Engagement auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene weiter verstärken. Wir brauchen starke, international eng kooperierende Regionen. Die wirtschaftliche Verknüpfung mit unseren bestehen-den Partnerregionen und anderen Zukunftsregionen wollen wir ausbauen. Bayern baut Brücken in den Osten. Traditionell sind wir den mittel und osteuropäischen Staaten wirtschaftlich und kulturell,
Einfügung: besonders durch die daraus vertriebene deutsche Bevölkerung, sehr verbunden.
Die Versöhnung mit Tschechien, die am Ende eines langen Prozesses steht, ist beispielhaft.
Änderung: Der Versöhnung mit Tschechien stehen immer noch als Hürde die geltenden Vertreibungsdekrete und das Straffreistellungsgesetz, die eine fortlau-fende Diskriminierung der Sudetendeutschen darstellen, entgegen. Diese Hürde, besonders im Interesse der jungen tschechischen Generation durch die Widerher-stellung der Menschenrechte der Vertriebenen zu beseitigen, liegt im besonderen Interesse der CSU.
Die bayerische Mittel und Osteuropastrategie wird ein zentraler Baustein unserer internationalen und europäischen Arbeit sein. Wir unterstützen die deutschen Minderheiten in den östlichen Nachbarstaaten, ihre kulturelle Identität und ihre Muttersprache zu erhalten,
Ergänzung: und setzen uns deshalb für zweisprachige Orts-und Regionalbe-zeichnungen, ein.
1540 – 1942 Europa ist und bleibt eine Wertegemeinschaft. Im Bewusstsein seines geistig-religiösen und kulturellen Erbes gründet sich Europa auf der Achtung der Menschenwürde, von Frieden und Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte.
Ergänzung: Dieses Fundament muss in allen Mitgliedsstaaten, auch rückwirkend für die Vertriebenen durchgesetzt, und zur Grundlage der Wertegemeinschaft EU, werden.
1596 – 1603 Europa ist ein Ort des Miteinanders, nicht der Hegemonie. Europa ist stark, wenn es auf die kleinen Länder genauso achtet wie auf die großen. Auch Deutschland muss allen Staaten Europas auf Augenhöhe begegnen. Bayern liegt im Herzen Europas. Es trägt in besonderer Weise zum europäischen Miteinander bei. Unsere geographische Lage und unsere Geschichte sind für uns Chance und Verpflichtung zugleich. Wir sind der Motor der fortschreitenden Integration Mittel-und Osteuropas. Gleichberechtigt wollen wir mit unseren Partnern zusammen-arbeiten und die Aussöhnung Deutschlands mit seinen östlichen Nachbarn,
Ergänzung: auf dem Fundament des Völkerrechts und der Menschenrechte, auch für die Vertriebenen, vollenden.
Wir erwarten die Berücksichtigung unserer Vorschläge und stellen uns zu deren Erläuterung der Grundsatzkommission gern zur Verfügung.
Johann Slezak
