Grundsatzprogramm der CSU
Viktoria, liebe Freunde,
das war ein Teilerfolg unseres Einsatzes. Die Grundsatzkommission hat, im letzten Moment, nach meinem Appell, sowohl an die Grundsatzkommission als auch an vielen Mandatsträgern der CSU den unhaltbaren Passus von der „geglückten Aussöhnung" und den noch „zu klärenden offenen Anliegen," wie folgt abgeändert. Nachfolgend ein Teil des Schriftverkehrs der zu der
NEU: „Dass heute ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis mit Tschechien erreicht wurde, ist eine großartige Errungenschaft und gute Basis, um berechtigte Anliegen der Vertriebenen zu
ALT: Die Aussöhnung mit Tschechien war das natürliche Ziel unserer Vertriebenenpolitik. Dass sie geglückt ist, ist eine großartige Errungenschaft und gute Basis, um noch offene Anliegen der Vertriebenen zu klären.
Von einer „geglückten Aussöhnung," ist nun nicht mehr die Rede, aber davon, dass es „berechtigte offene Anliegen" gibt, die es zu vertreten gilt. Sicher diese Umformulierung befriedigt nicht ganz, das war auch nicht zu erwarten. Aber, dass nun nicht mehr von einer „geglückten Aussöhnung" die Rede ist, aber von „berechtigten offenen Anliegen," die zu vertreten sind" ist schon ein großer Schritt in die richtige Richtung. Es wäre natürlich wünschenswert gewesen, diese „berechtigten Anliegen" als die Vertreibungsdekrete, das Straffreistellungsgesetz und die offenen Vermögensfragen klar zu benennen, aber das konnte selbst ich nicht erwarten, zumal bei der Landesversammlung in Wiesau nicht der Landesobmann, sondern dankenswerterweise nur der Bürgermeister diese Begriffe in den Mund genommen hat.
Liebe Freunde, unser Einsatz hat sich gelohnt, und wir werden weiter für die Heilung unserer immer noch verletzten Menschenrechte kompromisslos eintreten, denn die Würde der Menschen ist unantastbar und das gilt auch für die, von Rassegesetzen und Vertreibungsdekreten verletzte Würde unserer Volksgruppe.
Danke an alle, die mich in diesem wichtigen Anliegen unterstützt haben, besonders an die Freunde in der CSU, die zum Club der deutlichen Aussprache gehören und sich noch trauen Rassedekrete und Straffreistellungsgesetze beim Namen zu nennen.
Nun geht es in die Peterskirche in München, nicht nur um DANKE zu sagen, sondern auch unsere Freunde aus Wiesau, mit ihrem Bürgermeister, die heute dort singen, zu treffen
Glück AUF
Hans Slezak
Grüß Gott, liebe Landsleute,
das neue CSU-Grundsatzprogramm hat mich zum Handel gezwungen. Meine Stellungnahme dazu könnt Ihr nachfolgend zur Kenntnis nehmen.
Glück AUF für unsere Volksgruppe
Hans Slezak
Grüß Gott, liebe Parteifreunde,
heute und morgen werden die Delegierten des Parteitages, das neue Grundsatzprogramm „DIE ORDUNG" verabschieden. Leider ist es uns nicht gelungen, die bis Dato in der CSU, in Bezug auf die verletzten Menschenrechte der Sudetendeutschen, geltende Rechtsauffassung, einzubringen, im Gegenteil, es wird von einer „beispielhafte Versöhnung", die über die Köpfe der Betroffenen hinweg erfolgt ist, berichtet.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. GG. Art. 1 / Die Maßstäbe des internationalen Völkerrechtes sind für uns unverhandelbar. CSU-Grundsatzprogramm 2016 Zeilen 15951596
Die Anwendung dieser Grundsätze, auf den „Vierten Stamm", die Sudetendeutschen, waren bis zu Ministerpräsident Horst Seehofer, bei all seinen Vorgängern, Konsens. Die „unantastbare Würde" der Sudetendeutschen wird durch die immer noch geltenden Vertreibungsdekrete und das Straffreistellungsgesetz, auch im Jahr 2016, immer noch verletzt und die Maßstäbe des „unverhandelbare Völkerrechts" werden ihnen verweigert. Trotzdem stellt die CSU in ihrem neuen Grundsatzprogramm fest:
Die Versöhnung mit Tschechien, die am Ende eines langen Prozesses steht, ist beispielhaft. CSU-Grundsatzprogramm 2016 Zeilen 1609/ 1610
Für alle Ministerpräsidenten, besonders für Dr. Edmund Stoiber, (NEIN zur Aufnahme der CS in die EU) war es selbstverständlich, vor einer „Versöhnung ?" mit den Tschechen, die Wiederherstellung der „Würde des Menschen" und die Anwendung des „unverhandelbare Völkerrechts", durch die Rücknahme, der die Sudetendeutsche Volksgruppe, verletzenden, Dekrete und Gesetze zu fordern. Diese selbstverständlichen Voraussetzungen scheinen für den Ministerpräsidenten Seehofer, mit Zustimmung einiger wirtschaftlich und politisch abhängiger SL-Funktionäre nicht mehr zu gelten, sondern es wird nun so definiert.
Die Würde des Menschen ist dann unantastbar. - GG. Art. 1 / Die Maßstäbe des internationalen Völkerrechtes sind für uns dann unverhandelbar. - CSU-Grundsatzprogramm 2016 Zeilen 15951596
- wenn sie wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht im Wege stehen.
Die sogenannte „Versöhnung mit Tschechien", unter Preisgabe dieser fundamentalen Menschenrechte einer ganzen Volksgruppe, hat rein wirtschaftliche Gründe. Sie beruhen auf einen angeblichen Verzicht der Vertriebenen auf ihre angestammte Heimat, und deren Territorium, das mit der Größe von Belgien vergleichbar ist, und dessen Wert sich in Billionen-Bereich bewegt. Dieser politische erwünschte Verzicht ist nie erfolgt, denn dazu hätten alle Betroffenen ihre Zustimmung geben müssen, was durch ein Mitgliedervotum, der überschaubaren Zahl von SL-Mitgliedern, a.la CSU-Mitgliederbefragung, hätte erfolgen müssen.
Vertreibung ist Völkermord – dem Recht auf die Heimat gehört die Zukunft. Von Bernd Posselt geprägtes Motto zum Sudetendeutschen Tag 2006
Wurde bei der „beispielhaften Versöhnung" mit Tschechien, dieser Aspekt, der von namhaften Völkerrechtlern, durch Rechtsgutachten erhärtet wird, und von Bernd Posselt als Motto des Sudetendeutschen Tages 2006 gewählt wurde, bewusst außer Acht gelassen, um wirtschaftlichen Interessen und außenpolitischen Erfolgen des Ministerpräsidenten nicht im Wege zu stehen.
Was sagen rechtsbewusste Tschechen dazu:
Der tschechische Außenminister und Präsidentschaftskandidat Karel Schwarzenberg hat die Vertreibung der Deutschen als „schwere Verletzung der Menschenrechte" verurteilt. In einem TV-Duell mit seinem Gegenkandidaten Miloš Zeman sagte Schwarzenberg, „heute würde sich die Regierung, einschließlich des Präsidenten Beneš, wahrscheinlich in Den Haag befinden." Den Haag ist der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofes, der für die Verfolgung völkerrechtswidriger Delikte wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig ist. Aus Frankfurter Allgemeine 18.01.2013
Ein Tschechischer Kommunalpolitiker am 09.09.2016 in Pilsen auf eine Frage von Slezak, bezüglich der Benes-Dekrete: Wenn wir über die Rücknahme der Dekrete verhandeln müssten, müssen wir ja zugeben, dass wir Nachkommen von Dieben und Räubern sind.
Liebe Parteifreunde, an sich wollten wir am Parteitag gegen diese Formulierung im Grundsatzprogramm mit der Verteilung von Faltblättern, unsere Enttäuschung öffentlich kundtun. Wir haben es deshalb unterlassen, weil wir einerseits die eigene Partei nicht schädigen, anderseits der AFD nicht Argumente gegen die CSU, liefern wollten. Für uns ist dieses Thema, mit der Verabschiedung durch den Parteitag nicht erledigt. Unsere Mandatsträger werden sich bei ihren Veranstaltungen, bei denen es um Menschenrechte und um das Völkerrecht geht, fragen lassen müssen, warum sie die Einforderungen der Menschenrechte und die Wiederherstellung der Würde ihres „Vierten Stammes", für „beispielhaft erledigt" betrachten, obwohl diese Diskriminierungen und Völkerrechtsverletzungen immer noch geltendes Recht in der CZ, sind.
Mit nachdenklichen Grüßen
Johann Slezak, CSU-Bezirksrat a.D.
Träger der von Peter Gauweiler verliehen Auszeichnung. „Tapferkeit vor dem Freunde"
Mit freundlichen Grüßen
Hans Slezak
Aubing-Ost-Straße 88
81245 München
Tel. +49 89 89711460
08.11.2016
