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 Grüß Gott, liebe Landsleute,

 es kommt schon knüppeldick auf unsere Zwangsversöhner und die Bayerische Staatsregierung zu. Da hat doch der Ministerpräsident Seehofer und die CSU-Fraktion eine Reise zu Freunden, für den 2./4. Mai 2017 nach Prag, geplant.  Aber wenige Tage vorher wird vom Tschechischen Abgeordnetenhaus und vom Staatspräsidenten der Völkermord an den Armeniern thematisiert, ohne die Verbrechen der Nazis zu vergessen, dafür aber die eigenen, die an den Sudetendeutschen begangenen. Wir haben dem Ministerpräsidenten Seehofer und unsere Vertreter Posselt und Hörtler, der bei diesem Fraktionsbesuch mit dabei ist, aufgefordert, ihre tschechischen Gesprächspartner nachdrücklich auf diese Diskrepanz hinzuweisen.

Die noch unabhängige Sudetendeutsche STES, hat die tschechischen Gremien und den Staatspräsidenten, auf Deutsch und Tschechisch, per Mail und Einschreibebrief mit Nachdruck an diesen Völkermord an den Sudetendeutschen erinnert, und seine Aufarbeitung angemahnt. Siehe Anlagen.  

Genau zu der Zeit, 02.05.2017, an der die CSU-Fraktion die dreitägige Reise nach Prag antrat, kam die überraschende Mitteilung:

„Tschechische Regierung tritt zurück: Premier Sobotka verkündet überraschend Ende der Koalition“.

Heute trifft Ministerpräsident Seehofer zu Gesprächen mit Ministerpräsident Sobotka in Prag ein. Vielleicht gelingt es ihm ja, seinen Kollegen zu überreden, seinen Rücktritt vom Rücktritt zu erklären, was ja bei Ministerpräsident Seehofer nicht so ganz unwahrscheinlich wäre. Sicher wird die Fraktionsreise der CSU nach Prag, auch unter diesen Umständen nicht ganz vergeblich sein, denn die Steine in Prag die sprechen Deutsch, man muss nur ein Gehör dafür haben.

Es ist schon ein Desaster, mit dem „Herzensanliegen“ von Ministerpräsident Seehofer. Kaum hat er, entblößten Hauptes, einen Gesprächspartner, wie Necas oder Sobotka, für sein „Herzensanliegen“ in der CZ gefunden, denen man als Opfergabe den angeblichen Verzicht der Sudetendeutschen Landsmannschaft, auf Heimat und Eigentum zu Füssen legen kann, schon legen die ihre Ämter nieder.

Bericht dazu von: Radio Prag, Strahinja Bućan

02-05-2017 Regierung tritt zurück.  

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Kurz vor den Wahlen ist es in der tschechischen Regierung zu einem Knall gekommen. Auf einer Sonderpressekonferenz verkündete Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) den Rücktritt der Regierung. Grund dafür seien die Skandale von Finanzminister, Vizepremier und Ano-Parteichef Andrej Babiš.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Fast hätte es die derzeitige Regierung geschafft, was seit der Wende kaum einer anderen gelungen war: eine ganze Legislaturperiode durchzuhalten. Am Dienstag kam schließlich doch noch der Knall, nur rund fünf Monate vor den regulären Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Das Ende der Koalition aus Sozialdemokraten, Partei Ano und Christdemokraten wurde am Dienstag klar, als Premier Bohuslav Sobotka außerplanmäßig vor die Kameras trat:

„Es ist meine Entscheidung als Regierungschef. Als Vorsitzender der Regierung reagiere ich auf die derzeitige Situation, die der Vizepremier und Finanzminister verursacht hatte. Meiner Meinung nach sollte Andrej Babiš nicht mehr Finanzminister sein.“

Andrej Babiš (Foto: ČTK)Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Er löse das Kabinett auf und werde den Antrag auf Entlassung der Minister noch in dieser Woche Präsident Miloš Zeman vorlegen, so Sobotka. Dann soll sich auch entscheiden, ob die Wahlen zum Abgeordnetenhaus wie geplant am 20. und 21. Oktober stattfinden sollen. Möglich sind auch vorgezogene Wahlen, Premier Sobotka würde dies begrüßen. Zeman wollte den Rücktritt der Regierung bisher nicht kommentieren, ob er den Vorschlag Sobotkas annimmt ist deshalb bisher unklar. Erst jüngst hatte der Präsident personelle Veränderungen in der Koalition abgelehnt

Grund für das Ende der Regierung sind die unternehmerischen Skandale des Chefs der zweitstärksten Regierungspartei, Andrej Babiš. In den vergangenen Tagen hatte sich der Ton zwischen Sobotka und Babiš verschärft, da der Finanzminister nicht die Hintergründe des Kaufs von Ein-Kronen-Schuldscheinen für sein ehemaliges Unternehmen Agrofert erklären wollte. Sobotka geht davon aus, dass dieses Vorgehen nicht legal gewesen ist. Unternehmer konnten auf Initiative des damaligen Finanzministers Miroslav Kalousek (Top 09) beliebig viele Schuldscheine ihres Unternehmens zu je einer Krone kaufen, ohne dass dadurch Steuern fällig geworden wären. Zudem wird Andrej Babiš Betrug mit EU-Fördergeldern vorgeworfen beim Bau des Luxus-Ressorts „Storchennest“. Nach den zahlreichen Streitereien wolle er Babiš nicht zum Märtyrer machen, so Sobotka.

Andrej Babiš hat sich für eine Fortsetzung der Koalition bis zu den regulären Wahlen ausgesprochen. Den Premier bezeichnete er in einer Stellungnahme als Feigling.

Die Reaktionen auf den Schritt des Premiers sind bisher gespalten. Aus den Reihen der Sozialdemokraten kam vor allem Verständnis. So schrieb Senatspräsident Milan Štěch, dass die verkrampfte Situation gelöst werden musste. Bei der Partei Ano zeigte man sich kurz nach der Pressekonferenz von Sobotka eher verwundert. Es sei ein letztes Aufbäumen von Premier Sobotka, so Parteivize Jaroslav Faltýnek.

Neue Sondermeldung

27.04.2017 Im Gerichtsverfahren Ingolf Gottstein gegen SL-Bundesverband wurde heute, am 27.April 2017, kein Urteil gesprochen, sondern das Urteil wird erst am 29. Juni 2017, also nach dem ST verkündet.

Es geht dabei um die Rechtmäßigkeit der Bundesversammlung von 2016. Die wurde vom Lm. + Liepold, der als Alterspräsident für deren Eröffnung zuständig war, nach der Eröffnung sofort, wegen formaler Fehler, geschlossen. Er hat eine neue Einberufung für notwendig erklärt. Der Bundesvorsitzende berief dann sofort das zweit älteste Mitglied zum Alterspräsident und der eröffnete dann die strittige Versammlung.

Es würde zu weit führen auf die Argumente in den umfangreichen Schriftsätzen der Anwälte, besonders auf die präzisen Bezüge das Anwalts von Herrn Gottstein, Herrn Veauthier, einzugehen. Als juristischer Laie mase ich mir aber an, vorauszusagen, dass ähnlich, wie bei dem Verfahren am 13.04.2017, die SL den Kürzeren ziehen wird.

Rechts-Sachstand heute 27.04.2017

1. Vom Registergericht wurde weder die versuchte Satzungs = Zweckänderung von 2015 noch die von 2016 eingetragen.
2. Die „Neufassung der Satzung, technischer Teil, die bei der Bundesversammlung 2017 versucht wurde, scheint dem Registergericht noch nicht vorzuliegen. Gegen diese Neufassung habe ich Einspruch vor dem Registergericht erhoben, weil damit scheibchenweise die Zweckänderung ermöglicht werden sollte.
3. Damit ist weder eine Satzungs- und schon gar keine Zweckänderung erfolgt, denn die gelten erst als vollzogen, wenn sie vom Registergericht eingetragen wurden. Das sollten sich alle die vergegenwärtigen, die sich auf die Satzung angeloben ließen.