Neues zur Satzungsänderung

 

Wappen

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Bezirksgruppe Oberbayern

Hochstraße 8  /  D-81669 München

T.089/89711460 / F. 089/89711459

johann.slezak@sudeten-bayern.de

 

DIE SUDETENDEUTSCHEN - BAYERNS VIERTER STAMM

 

Das Bezirkswappen

 Grüß Gott, liebe Freunde und Landsleute,

noch bevor ich mein Schreiben an Euch versenden konnte, kam schon die Reaktion der SL-Spitze auf das Urteil des Gerichts. Getreu dem Motto von Bernd Posselt, da lasse ich 10 mal abstimmen, geht der Vorsitzende Bernd Posselt und der Präsident Reinfried Vogler zweistufig gegen das Urteil vor.

 1. Sie haben Berufung gegen das Urteil eingelegt und damit Zeit gewonnen. Das ist ein kluger Schachzug, denn die Berufungsverhandlung wird sicher erst nach der neuen Bundesversammlung erfolgen und damit wird das Urteil in der Berufungsinstanz unterlaufen und damit gegenstandslos werden.

 2. Sie haben zu einer neuen Bundesversammlung am 26./27.08.2017 zum Heiligenhof eingeladen, bei der alle Positionen, vom Sprecher, Bundesvorsitzenden, Vorstand, bis zu den Ausschüssen neu gewählt werden sollen. Der Termin wurde, wie bereits 2015 so eng gewählt, um den Gliederungen keine Zeit zu lassen, Persönlichkeiten für die Besetzung der Positionen zu benennen, geschweige denn, fristgerechte Anträge zu stellen. Die Antragsfristen laufen am 10.08.2017, ab.

 

Diese Eile ist durch die Bundestagswahl am 24.09.2017 gegeben, denn vorher will Bernd Posselt erneut den Verzicht der Sudetendeutschen auf ihre Heimat und ihr geraubtes Eigentum Horst Seehofer als Wahlhilfe ?? zu Füssen legen, damit der den Tschechischen Freunden, die durch die Satzungs-Zweckänderung der SL, gelungene Raubsicherung erneut vermelden kann. Seehofer kann dann den Immobilienhaien und Grundstücksspekulanten melden, dass keine Gefahr von den Sudetendeutschen und ihren Rechtsansprüchen ausgeht. Posselt verspricht sich, als Lohn dafür die  Umbesetzungen der politischen Gremien, damit er als Nachrücken in das EU-Parlament, kommt.

 Das setzt voraus, dass unter TOP 19 erneut über die Änderung der Satzung §3 „Heimat und Eigentum“ und unter TOP 20 „Neufassung der Satzung“ abgestimmt werden wird. Diese beiden Punkte sind der Hauptgrund der Auseinandersetzungen in der SL, denn sie bedeuten nichts anderes als eine Zweckänderung mit den Verzicht der SL auf Heimat und Eigentum, Damit stellt sich wieder die Frage, ist für diese Zweckänderung die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich oder reichen 75% Ja-Stimmen der Delegierten aus, oder gar nur 50%. Darüber haben die Gerichte unterschiedliche Auffassungen.

 Für die SL-Spitze, besonders für Bernd Posselt, und um dessen Wiedereinzug in das EU-Parlament geht es um viel. Hatten Sie doch Horst Seehofer, der die gute Nachbarschaft mit der Tschechischen Republik zu einer seiner vielen „Herzensangelegenheiten“ gemacht hat, vollmundig die von ihm, und der Wirtschaft, geforderte und Satzungsänderung durch die Bundesversammlung 2015 vorgegaukelt und er hatte großspurig den Verzicht der Sudetendeutschen auf ihr Eigentum verkündet. Diese Blamage vergisst ein Seehofer natürlich nicht und so musste in den ungültigen Bundesversammlungen 2016 und 2017, erneut der Antrag mit ähnlichen Abstimmungsergebnissen gestellt werden. Zu der anstehenden Bundesversammlung gibt es gar zwei Anträge zur Satzungsänderung, damit die Mitglieder vollends entmündigt werden.

 

Der Artikel von Herbert Fischer in der Sudetendeutschen Zeitung spricht Bände und zeigt die zerstörende Tendenz der Landsmannschaftsspitze.

 Diese „zerstörerische Saat“ wurde durch die geplante Satzungs-Zweckänderung, bei der Bundesversammlung 2015 gesät. Sie ist aufgegangen und hat die Landsmannschaft gespalten, ist aber unter die Dornen des Rechts gefallen und konnte bis heute nicht wachsen, denn die Gerichte haben das Gedeihen dieser giftigen Saat, verhindert. Trotzdem verkünden die Verantwortlichen seit 3 Jahren vollmundig die gelungene Ernte dieser Saat. Sie haben so die SL, besonders bei den Nutznießern in der Tschechischen Republik, der Lächerlichkeit preisgegeben. Diese Sämänner der Saat des Verzichts und der Akzeptanz des Landraubs haben verbandsschädigend gehandelt und nicht die, die sich dagegen gestellt haben und noch stellen.

 Ingolf Gottstein, als aufrechter Sudetendeutscher, hat mutig gehandelt, in dem er Klage gegen diese Satzungsänderung erhoben hat. Er tat das im Namen aller aufrechten Sudetendeutschen, die nicht auf ihre Rechte verzichten und so dem Unrecht der Vertreibung, den ungeheuren Landraub und den Völkermord zum Durchbruch verhelfen wollen. Er hat seinen Mut, mit Bespitzelung und Diffamierung und der Zerstörung seiner beruflichen Existenz, bezahlen müssen.

 Der Advokat, Heinz Veauthier, hat den CSU-Advokaten der SL, und auch die Advokaten im Bundesvorstand, wiederholt vorgeführt. Der Advokat, als Präsident der Bundesversammlung, hat die Kosten einer geschlossenen Bundesversammlung und die Einberufung einer ungültigen Bundesversammlung, trotz nachhaltiger Mahnung, verursacht. Bezahlt er diese auch ?

 Die „Hintermänner“ gibt es nicht, im Gegenteil es sind dies die „Vordermänner“, die sich vor die berechtigten Interessen der Vertriebenen stellen umso die Kapitulation des Rechts vor dem Unrecht zu verhindern. Diese „Vordermänner“, zu denen auch ich im Namen des Bezirks Oberbayern gehöre, waren die ersten, die vor der Zweckänderung die, die Landsleute entmündigt, gewarnt haben. Wir haben dann das Registergericht über diese Täuschung erfolgreich informiert, denn bisher wurde sie, trotz 3 Voten der Bundesversammlung, und erheblichen politischen Druck, nicht eintragen.

 Aber am schlimmsten sind die „Schreibtischtäter“, die durch falsche oder tendenziöse Bericht-erstattung ihre Monopolstellung dafür nutzen, gutmeinende Landsleute zu beeinflussen und sogar noch für ihre Entmündigung um Spende zu bitten.

 

Liebe Landsleute,

 die enge Terminsetzung, wenn sie so bleibt, bereitet uns Schwierigkeiten, da wir Personen für die Positionen im Vorstand und den Arbeitskreisen, finden müssen. Unsere Bitte an Euch alle, erklärt Euch dazu bereit zu kandidieren oder benennt uns Landsleute, die sich für Positionen zur Verfügung stellen. Wir wollen, wenn möglich ganz neu anfangen und nicht wieder politikabhängige und weisungsgebundene Personen in den Vorstand und die Gremien benennen. 

 Über unsere konkreten Maßnahmen werden wir unsere Mitglieder in der Bundesversammlung, die Kreis- und Ortsobleute und die SL-Mitglieder die wir per Mail erreichen können, getrennt informieren.

Es gibt viel zu tun – packen wir‘s mit Optimismus und Gottvertrauen an.

 

 Nachfolgen das Schreiben das ich an Euch, vor der Verlautbarung des Bundesverbandes, versenden wollte.

 

Das Recht ist die Waffe des Schwachen.(Gustav Heinemann)

 

Dieses Zitat von Gustav Heinemann, das auch schon Johann Wolfgang von Gothe gebraucht hat, scheint sich im Fall der Satzungs-Zweckänderung, zu bestätigen. Da wollte doch die SL-Spitze überfallartig die Satzung und das Grundsatzprogramm ändern und durch die Bundesversammlung bestätigen lassen. Jedes Mitglied der Bundesversammlung hätte dagegen protestieren müssen, denn der Zeitrahmen von knapp vier Wochen um diese Änderung in den Gliederungen, zu diskutieren, wozu die Delegierten der Bundesversammlung ja eigentlich verpflichtet gewesen wären, war viel zu kurz und das Schauspiel von ausgehebelter Demokratie, beweist sich jetzt wieder.

 Wir, die Bezirksgruppe Oberbayern und unsere Delegierten,  haben gegen diesen Zeitrahmen, vor der Bundesversammlung 2015, beim Präsidenten protestiert und die Verschiebung  dieses Punktes auf die Bundesversammlung 2016, beantragt. Wir haben dazu auch einen Antrag bei der Bundesversammlung 2015 gestellt; beides wurde abgelehnt.

 

Wir haben deshalb, wie angekündigt, beim Registergericht Einspruch gegen die Eintragung der Satzungsänderung, zu der die Zustimmung aller SL-Mitglieder erforderlich gewesen wäre,eingelegt und damit nach dem Motto von Johann Wolfgang von Goethe und Berthold Brecht gehandelt:

 

Wenn Unrecht zuRecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
(Bertolt Brecht , Johann Wolfgang von Goethe)

 

Landsmann Ingolf Gottstein ging noch weiter und klagte gegen die Landsmannschaft, wegen dieser angeblichen Satzungsänderung, die für ihn einschneidende Folgen durch die Streichung des § 3 d für sein Eigentum und das Recht auf die Heimat, mit sich gebracht hätte.

 Die Streichung dieses Paragraphen, liegt besonders im Interesse des  Bayerischen Ministerpräsidenten, unserem Schirmherren???; dem die Nachbarschaft mit den Tschechen ein „Herzensanliegen“ ist. Diesem Herzensanliegen stand, auf Deutscher- und Tschechischer- Seite, eben dieser § 3d, mit seinem Rechtsanspruch  auf die Heimat, im Weg. Dabei geht es vor allen Dingen um die Raubsicherung der Sudetendeutschen Gebiete. Dieser Paragraph musste also weg und das konnte nur die  Landsmannschaft selber bewerkstelligen. Unter einem Sprecher Johann Böhm, Landtagspräsident a.D. wäre das nicht möglich gewesen, ohne das es zu erheblichen Differenzen zwischen Schirmherren und den Beschirmten, innerhalb der SL, aber auch in der CSU gekommen wäre. Der neue Sprecher und Vorsitzende der SL, Bernd Posselt, hatte gerade das Ziel in das Europaparlament gewählt zu werden, verfehlt. Als erster Nachrücker hatte er die Hoffnung, dass Seehofer einen der CSU-EU-Abgeordneten abberuft und Posselt dann automatisch nachrückt. Posselt tut deshalb so als wäre er noch im EU-Parlament und besucht dessen Sitzungen nach wie vor. Die Presse, die ihn einmal zum faulsten EU-Abgeordneten kürte, war voll des Lobes über dieses, sein ehrenamtliches, Engagement für Europa. Um sein Ziel zu erreichen, musste er natürlich das größte Hindernis, das dem „Herzensanliegen“ des Ministerpräsidenten im Wege stand, den Rechtsanspruch auf die Heimat, verbunden mit einer Eigentumsregelung, als einen der Zwecke der Landsmannschaft, aus deren Satzung streichen lassen. Klammheimlich wurde vom Vorstand die Satzungs-Zweckänderung vorbereitet, die dann überfallartig durch die Bundesversammlung erfolgen sollte. Die Satzung musste also bei der Bundesversammlung 2015 geändert werden und der Bundesvorsitzende der SL, und sein Vorstand waren, aus persönlichen und parteitaktischen Gründen, nur allzu gern dazu bereit. Sicher haben die Rechtsanwälte im Bundesvorstand erkannt, dass es sich dabei um eine Zweckänderung handelt, die der Zustimmung aller Mitglieder bedurft hätte, sie rechneten aber mit den Überraschungseffekt und eine schnelle Eintragung der Änderung in das Vereinsregister, um so vollendete Tatsachen zu schaffen. Die hohen SL-Oberen haben sich da aber verrechnet, denn einige Landsleute, darunter auch die SL-Oberbayern, haben sofort Einspruch beim Registergericht, dem stattgegeben wurde.

 Trotzdem verkündete der Bundesvorsitzende Bernd Posselt, aber auch dessen Vertreter, Steffen Hörtler, wieder besserem Wissens, den Vollzug der Satzungsänderung. Der Bayerische Ministerpräsident, verkündete daraufhin lauthals den Verzicht der Sudetendeutschen auf ihre angestammte Heimat.

 

Die SL-Spitze wollt das tun, was von Immanuel Kant, so dargestellt wird

 

DasRecht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit demRecht angepasst werden.(Immanuel Kant)

 

Wir handeln getreu nach dem Motto von Kant und wollen nicht unser Recht der Politik anpassen:

 Allen rechtlichen Bedenken zum Trotz wurde in der Bundesversammlung 2016 diese Satzungsänderung erneut auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl die Rechtmäßigkeit der Bundesversammlung von Anfang an in Frage gestellt wurde. Unsere Oberjuristen im Vorstand haben sich über alle Bedenken hinweggesetzt und erneut nicht nur eine ungültige Bundesversammlung abgehalten, sondern uneinsichtig wieder über diese Satzungs- Zweck-änderung abstimmen lassen. Die Rechtmäßigkeit dieser Bundesversammlung wurde angefochten und obwohl darüber noch kein Urteil ergangen war, wurde die Bundesversammlung 2017 einberufen. Wir, die BZG-Oberbayern und andere, haben den Präsidenten eindringlich davor gewarnt, das zu tun, bevor ein Urteil gefallen ist. Unsere Mahnungen waren, wieder mal vergeblich. Im Gegenteil, diesmal wurde sogar eine Teilsatzungsänderung, von der  jeder juristische Laie wissen musste, dass sie nicht möglich ist, beschlossen.

 Die SL-Spitze hat wohl nicht damit gerechnet, dass eine Richterin den Mut haben würde, dem Recht gegenüber dem politischen Willen, den Vorrang einzuräumen. Die Argumente eines Rechtsanwalts Veauthier, wogen schwerer wie die des SL-Rechtsanwalts Dr. Huber CSU-MdL und überzeugte die mutige Richterin.

 

 

Die Welt des 21. Jahrhunderts wird nur dann ihre Stabilität bewahren können, wenn sie von der Stärke des Rechts und nicht vom Recht des Stärkeren bestimmt wird.(Hans-Dietrich Genscher)

 

(wo er recht hat-hat er recht)

 

 

 

Nun liegt das 19-seitige Endurteil vor, was uns in allen Punkten, bezogen auf die Bundesversammlung 2016, recht gibt. Wir werden abwarten müssen, ob der Bundesvorstand, auch angesichts der Kostenfrage,  damit umgeht.  Bernd Posselt, der „nicht mehr Sprecher“, hat bereits beim ST 2017 angekündigt, dass ihm das Urteil egal ist und  er notfalls 10 mal abstimmen lassen würde. Diese Worte lassen vermuten, dass Posselt den Präsidenten der Bundesver-sammlung veranlassen wird, noch heuer, im Herbst,  eine Bundesversammlung einberufen wird, die erneut über die Satzungsänderung abstimmen soll. Posselt fühlt sich, als der große Versöhner  im Recht.

 

Er müsste doch nur, wie es das BGB vorsieht, die SL-Mitglieder befragen, und abstimmen lassen, aber das scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Was sagt Platon dazu:

 

Niemand schafft größeres Unrecht als der, der es in den Formen des Rechts begeht.(Platon)

 

Wir werden jedenfalls so weiter  handeln, wie es Gustav Heinemann fordert:

 

Lassen Sie uns allem widerstehen, was den Raum der Freiheit einengt, den Rechtsstaat aushöhlt und Menschen davon abhält, von ihren Freiheitsrechten Gebrauch zu machen“.Gustav Heinemann)

 

Liebe Landsleute, in den Anlagen findet Ihr das Endurteil das Gerichts und eine ein Reihe von Stellungnahmen und Kommentaren dazu.

 

Leider ist es aber so, dass, das „vom Recht Gebrauch machen“ Geld kostet, viel Geld sogar. Die Rechtskosten des Bundesverbandes, tragen wir, die Mitglieder mit unseren Beiträgen und von einigen sogar Spenden. Die Rechtskosten, die wir mittragen, können wir auf niemand abwälzen und auch keine Stiftungen damit belasten. Wir sind also auf die Unterstützung der Landsleute angewiesen, für die unsere Ehre und unser Recht eine Verpflichtung sind.

 

Mein Motto:Jedenfalls ist es besser, ein eckiges Etwas zu sein als ein rundes Nichts.Friedrich Hebbel

 

Mit aufrechten Grüßen

 

 Hans Slezak

 

 

 

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